Rechtsprechung
OVG Bremen, 22.12.1997 - 2 B 201/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (12)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2008 - 1 L 198/07
Kein Erstattungsanspruch für Umbau des Hausanschlusses
Erforderlich dafür ist, dass sich unmittelbar aus der Antragsbegründung sowie der angegriffenen Entscheidung selbst schlüssig Gesichtspunkte ergeben, die ohne Aufarbeitung und Durchdringung des gesamten bisherigen Prozessstoffes - vorbehaltlich späterer Erkenntnisse - eine hinreichend verlässliche Aussage dahingehend ermöglichen, das noch zuzulassende Rechtsmittel werde voraussichtlich zum Erfolg führen (vgl. zum Ganzen OVG Bremen, 22.12.1997 - 2 B 201/97 -, NordÖR 1998.32). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.04.2008 - 1 L 251/07
Antrag auf Erteilung von Genehmigungen zur Anlage von zusätzlichen Zufahrten
Erforderlich dafür ist, dass sich unmittelbar aus der Antragsbegründung sowie der angegriffenen Entscheidung selbst schlüssig Gesichtspunkte ergeben, die ohne Aufarbeitung und Durchdringung des gesamten bisherigen Prozessstoffes - vorbehaltlich späterer Erkenntnisse - eine hinreichend verlässliche Aussage dahingehend ermöglichen, das noch zuzulassende Rechtsmittel werde voraussichtlich zum Erfolg führen (vgl. zum Ganzen OVG Bremen, 22.12.1997 - 2 B 201/97 -, NordÖR 1998.32). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2008 - 1 L 103/08
Fahrtenbuchauflage für betrieblich genutztes Fahrzeug
Erforderlich dafür ist, dass sich unmittelbar aus der Antragsbegründung sowie der angegriffenen Entscheidung selbst schlüssig Gesichtspunkte ergeben, die ohne Aufarbeitung und Durchdringung des gesamten bisherigen Prozessstoffes - vorbehaltlich späterer Erkenntnisse - eine hinreichend verlässliche Aussage dahingehend ermöglichen, das noch zuzulassende Rechtsmittel werde voraussichtlich zum Erfolg führen (vgl. zum Ganzen OVG Bremen, Beschluss vom 22. Dezember 1997 - 2 B 201/97 -, NordÖR 1998, 32; ständige Rspr. des Senats).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2007 - 1 L 554/04
Erhebung von Luftsicherheitsgebühren
Erforderlich dafür ist, dass sich unmittelbar aus der Antragsbegründung sowie der angegriffenen Entscheidung selbst schlüssig Gesichtspunkte ergeben, die ohne Aufarbeitung und Durchdringung des gesamten bisherigen Prozessstoffes - vorbehaltlich späterer Erkenntnisse - eine hinreichend verlässliche Aussage dahingehend ermöglichen, das noch zuzulassende Rechtsmittel werde voraussichtlich zum Erfolg führen (vgl. zum Ganzen OVG Bremen, Beschluss vom 22. Dezember 1997 - 2 B 201/97 -, NordÖR 1998, 32). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2007 - 1 L 190/05
Anbieten der Wiederaufnahme der landwirtschaftlichen Nutzung nur bei vernünftiger …
Erforderlich dafür ist, dass sich unmittelbar aus der Antragsbegründung sowie der angegriffenen Entscheidung selbst schlüssig Gesichtspunkte ergeben, die ohne Aufarbeitung und Durchdringung des gesamten bisherigen Prozessstoffes - vorbehaltlich späterer Erkenntnisse - eine hinreichend verlässliche Aussage dahingehend ermöglichen, das noch zuzulassende Rechtsmittel werde voraussichtlich zum Erfolg führen (vgl. zum Ganzen OVG Bremen, Beschluss vom 22. Dezember 1997 - 2 B 201/97 -, NordÖR 1998, 32). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2007 - 1 L 50/06
Öffentliche Einrichtung im Anschlussbeitragsrecht
Erforderlich dafür ist, dass sich unmittelbar aus der Antragsbegründung sowie der angegriffenen Entscheidung selbst schlüssig Gesichtspunkte ergeben, die ohne Aufarbeitung und Durchdringung des gesamten bisherigen Prozessstoffes - vorbehaltlich späterer Erkenntnisse - eine hinreichend verlässliche Aussage dahingehend ermöglichen, das noch zuzulassende Rechtsmittel werde voraussichtlich zum Erfolg führen (vgl. zum Ganzen OVG Bremen, Beschluss vom 22. Dezember 1997 - 2 B 201/97 -, NordÖR 1998, 32). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2008 - 1 L 164/07
Erhebung von Verwaltungsgebühren für mikrobiologische Untersuchungen einer …
Erforderlich dafür ist, dass sich unmittelbar aus der Antragsbegründung sowie der angegriffenen Entscheidung selbst schlüssig Gesichtspunkte ergeben, die ohne Aufarbeitung und Durchdringung des gesamten bisherigen Prozessstoffes - vorbehaltlich späterer Erkenntnisse - eine hinreichend verlässliche Aussage dahingehend ermöglichen, das noch zuzulassende Rechtsmittel werde voraussichtlich zum Erfolg führen (vgl. zum Ganzen OVG Bremen, 22.12.1997 - 2 B 201/97 -, NordÖR 1998.32). - OVG Schleswig-Holstein, 26.03.1998 - 2 M 5/98
Angestelltenverhältnis; Gleichstellungsbeauftragte; Verwaltungseinheit
Dabei kann offenbleiben, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (erst) dargelegt sind, wenn nach der Antragsbegründung und der angegriffenen Entscheidung - vorbehaltlich späterer Erkenntnisse - die Prognose begründet ist, daß das zuzulassende Rechtsmittel voraussichtlich zum Erfolg führen wird (OVG Bremen, Beschl. v. 22.12.1997 - 2 B 201/97 -, NordÖR 1998, 32/33), oder ob die Darlegung auch (schon) gelungen ist, wenn die vorgetragenen Gründe für den Erfolg des Rechtsmittels das gleiche Gewicht haben wie die für einen Mißerfolg sprechenden Gründe (…Eyermann/Happ, VwGO, 1998, § 124 Rdnr. 20). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2007 - 1 L 469/04
Zulassung einer Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der …
Erforderlich dafür ist, dass sich unmittelbar aus der Antragsbegründung sowie der angegriffenen Entscheidung selbst schlüssig Gesichtspunkte ergeben, die ohne Aufarbeitung und Durchdringung des gesamten bisherigen Prozessstoffes - vorbehaltlich späterer Erkenntnisse - eine hinreichend verlässliche Aussage dahingehend ermöglichen, das noch zuzulassende Rechtsmittel werde voraussichtlich zum Erfolg führen (vgl. zum Ganzen OVG Bremen, Beschluss vom 22. Dezember 1997 - 2 B 201/97 -, NordÖR 1998, 32). - OVG Schleswig-Holstein, 20.08.1998 - 2 L 46/98
Voraussetzungen für die Zulassung eines Arzneimittels aim Beispiel von "Melatonin …
Dabei kann offenbleiben, ob ernstliche Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Satz 1 VwGO erst vorliegen, wenn die Bedenken gegen die Richtigkeit der Entscheidung derart überwiegen, daß der Erfolg der Berufung wahrscheinlicher ist als der Mißerfolg (OVG Bremen, Beschl. v. 22.12.1997, 2 B 201/97, NordÖR 1998, 32/33 m.w.N.) oder ob eine gleiche Wahrscheinlichkeit als ausreichend anzusehen ist (…Redeker/v. Oertzen, VwGO, § 124 Rdnr. 15). - OVG Bremen, 29.06.2000 - 2 A 92/00
Zur Einrichtung von Beförderungsämtern nach § 25 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) …
- OVG Bremen, 19.04.2000 - 2 A 39/00
Voraussetzungen für Zulassung zur Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 der …